Volltextveröffentlichungen (5)

• LAG Sachsen
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unbegründete Berufung gegen zweites Versäumnisurteil nach Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid bei unzureichender Entkräftung des Beweiswertes einer Postzustellungsurkunde über die Ersatzzustellung der Terminsladung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zweites Versäumnisurteil nach Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid; schuldhafte Versäumung des Termins; Beweiskraft Postzustellungsurkunde; Zustellungsauftrag an beliehenen Unternehmer

• rechtsportal.de

  Unbegründete Berufung gegen zweites Versäumnisurteil nach Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid bei unzureichender Entkräftung des Beweiswertes einer Postzustellungsurkunde über die Ersatzzustellung der Terminsladung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 10.11.2005 - III ZR 104/05

  Anforderungen an die Bezeichnung der Empfangseinrichtung bei Ersatzzustellung …

  Auszug aus LAG Sachsen, 19.12.2014 - 2 Sa 436/14

  Zu diesem Inhalt gehört der beurkundete Vorgang (vgl. BGH vom 10.11.2005 - III ZR 104/05 - Juris).
• BGH, 25.10.1990 - IX ZR 62/90

  Vollstreckungsbescheid gegen Ehegatten - §§ 700 Abs. 6, 345 ZPO, Berufung, 'weite …

  Auszug aus LAG Sachsen, 19.12.2014 - 2 Sa 436/14

  Unabhängig davon und selbständig tragend ist die Berufung gegen ein Zweites Versäumnisurteil auch mit der - hier aufgestellten - Behauptung statthaft (in anderen Worten: sie kann darauf gestützt werden), dass die Voraussetzungen für eine Einspruchsverwerfung nicht vorgelegen hätten, weil es für den Erlass eines Versäumnisurteils an der Schlüssigkeit der Klage gefehlt habe (§ 700 Abs. 6 erster Halbsatz ZPO i. V. m. § 331 Abs. 1 , Abs. 2 erster Halbsatz ZPO ; in der Konsequenz daher ebenso BGH vom 25.10.1990 - IX ZR 62/90 - Juris).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2015 - L 8 SO 18/14
  Notwendig ist der volle Beweis in der Weise, dass die Beweiswirkung der Zustellungsurkunde vollständig entkräftet und jede Möglichkeit der Richtigkeit der in ihr niedergelegten Tatsachen ausgeschlossen ist (vgl. BSG…, Beschluss vom 13. November 2008 - B 13 R 138/07 B -, Juris Rdnr. 6, die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss wurde nicht zur Entscheidung angenommen: BVerfG Beschluss vom 22. Januar 2009 - 1 BvR 3576/08; BSG…, Beschluss vom 28. September 1998 - B 11 AL 83/98 B -, Juris Rdnr. 8; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 11. September 2013 - L 2 AS 1380/13 B ER -, Juris Rdnr. 4; Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Dezember 2014 - 2 Sa 436/14 -, Juris Rdnr. 63; BGH…, Urteil vom 10. November 2005 - III ZR 104/05 -, Juris Rdnr. 12 m. w. N.).